Sozialversicherung

Unser Schweizer Parlament diskutiert—durch ein bizarres Urteil des Europäischen Gerichtshof in Strassburg aufgerüttelt—über ein neues Gesetz zur Überwachung von Sozialhilfe-Betrügern. Es gib solche! Was nun komisch anmutet, dass sowohl die Behindertenverbände wie auch die linken und grünen Abgeordneten diese Massnahmen vehement bekämpfen so als ob ihre Anhänger sich davor fürchten müssten. Es entstehe ein Klima des Generalverdachts wenn der Staat überprüft ob er Renten und Unterstützungen zu Recht ausschüttet, wird argumentiert.

Und wie ist es mit Fahrscheinkontrollen in Zügen, geht die SBB auch davon aus alle Reisenden seien potenzielle Betrüger und Schwarzfahrer—warum eigentlich nicht Rot oder Grünfahrer—? Wenn die Polizei Geschwindigkeitskontrollen und Alkoholtests durchführt ist das nicht ein Generalverdacht dass viele Autofahrer/innen—ich will mir ja keine Genderbeleidigung zu Schulden kommen lassen—zu schnell oder besoffen unterwegs sind? Warum patrouilliert denn die Bahnpolizei auf Bahnhöfen, verdächtigt sie etwa unbescholtene Bürger. Und warum haben viele Firmen ein Zeiterfassungssystem, nehmen sie an ihre Mitarbeiter betrügen mit der Arbeitszeit?

Ach es reicht, es braucht nicht mehr Beispiele. Die Parlamentsarbeit ist einfach nur eine Farce wenn man bedenkt, dass jeder für seine eigenen Interessen kämpft; ich sage nur Bankgeheimnis!!!