Gesetze

In den westlichen sogenannt demokratischen Ländern wählt man die Abgeordneten ja als Legislative. Man muss sich mal das Wörtchen Legislative quasi auf der Zunge zergehen lassen um sich bewusst zu werden dass die Ge- und nicht Er-wählten Abgeordneten von uns-dem Volk-dazu bestimmt sind Gesetze zu machen. Manchmal habe ich den Eindruck, die Abgeordneten haben ihren Job nicht richtig verstanden, denn bis ein Gesetzesentwurf zustande kommt vergeht meist eine Legislatur-Periode also, je nach Land, vier Jahre oder mehr und die neu Gewählten fangen dann von neuem mit dem Debattieren an. Vor dem Hintergrund solcher Überlegungen muten die neusten Nachrichten aus aller Welt, aber vor allem aus Deutschland, doch recht bizarr an.

Sogenannte Gefährder die den Ordnungskräften zwar meist bekannt sind aber sich immer wieder der Überwachung entziehen können, werden wenn sie einen Ausweisungsbescheid erhalten nicht etwa eingesperrt sondern in die Freiheit entlassen mit der Auflage innert einer festgelegten Frist auszureisen. Aber sie bleiben und manche davon—wie in Berlin und Hamburg—schlagen zu. Eine neue Masche der auszuweisenden Gefährder oder sonst nicht Asylberechtigten scheint es zu sein, sich selbst schwerer, in ihrer Heimat begangener,politisch motivierter Straftaten zu bezichtigen. Dadurch können sie—nach unseren Gesetzen— nicht zurückgeführt werden da sie in der Heimat mit schweren Ahndungen bis hin zur Todesstrafe rechnen müssen. Also haben sie—nach unseren westlichen Gesetzen—Anrecht auf Schutz.

Ich glaube unsere Gesellschaft hat Anrecht auf Schutz vor diesem Abschaum, und nicht die Täter! Wenn unsere Gesetze nicht konsequentes Handeln zulassen müssen die Gesetze s o f o r t geändert werden! 

Aber eben, wenn die Gesetzesgeber, unsere gewählten Abgeordneten Jahre brauchen um etwas zu entscheiden, muss man sich nicht wundern, dass die Opposition ins Abgeordneten-Haus gewählt wird um……..ja um genauso Biss-los an die Arbeit zu gehen, Hauptsache man ist für vier Jahre am Geldtopf der, vom Steuerzahler gespeisten, Nation.